Allgemeine Geschäftsbedingungen
GENERAL CONDITIONS of 19 March, 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine Vereinbarung („Vereinbarung“) zwischen Ihnen („Sie“, „Ihr“, „Benutzer“, „Kunde“ oder „Händler“) und der Frisbii Germany GMBH A/S („Frisbii Germany GMBH“, „uns“, „wir“ oder „unser“) für wiederkehrende Abrechnungsdienste und alle damit verbundenen Produkte oder Dienstleistungen („Dienst“ oder „Dienste“) dar. Diese Vereinbarung regelt sowohl die Dienste als auch alle zugewiesenen Konten („Konto“), die im Zusammenhang mit den Diensten verwendet werden.
1. Frisbii Germany GmbH Service
A. Ihnen wird während der Laufzeit (wie unten definiert) ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, den Dienst der Frisbii Germany GMBH (den „Dienst“) gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen und Einschränkungen sowie allen anderen Einschränkungen, die wir Ihnen schriftlich mitteilen, zu nutzen.
B. Sie erklären sich damit einverstanden, für den Dienst gemäß unseren Servicegebühren zu zahlen, wie weiter unten dargelegt.
C. Frisbii Germany GMBH kann seine Gebühren mit einer Vorankündigung von 30 Tagen ändern.
D. Frisbii Germany GMBH speichert eine geschützte Kopie der Kreditkartennummern Ihrer Nutzer. Diese Rechnungsdaten gehören Ihnen (und Ihren Kunden). Durch die Nutzung des Dienstes erteilen Sie Frisbii Germany GMBH eine Lizenz zur Nutzung dieser Daten zur Erfüllung unserer Serviceverpflichtungen Ihnen gegenüber. Frisbii Germany GMBH wird sich im Übrigen im Rahmen des wirtschaftlich vertretbaren Aufwands um die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Informationen gemäß den allgemeinen Branchenstandards bemühen. Frisbii Germany GMBH ist PCI-konform und verpflichtet sich, alle geltenden staatlichen und bundesstaatlichen Gesetze und Vorschriften (einschließlich derjenigen in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit) hinsichtlich der Nutzung, des Zugriffs und der Speicherung von Rechnungsdaten in Ihrem Namen einzuhalten.
Durch die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN) schließen der Kunde und Frisbii Germany GMBH auch die unten stehende „Datenverarbeitungsvereinbarung“ ab, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
E. Nach Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung oder Ihres Frisbii Germany GMBH-Kontos speichert Frisbii Germany GMBH eine Kopie Ihrer Rechnungsdaten für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass (i) Sie allein dafür verantwortlich sind, vor einer Kündigung oder einem Ablauf eine Kopie Ihrer Rechnungsdaten zu exportieren, und (ii) wenn Sie nach einer Kündigung oder einem Ablauf Zugriff auf diese Daten benötigen, Sie möglicherweise professionelle Servicegebühren an Frisbii Germany GMBH zahlen müssen, um diese Daten abzurufen.
2. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit dieser Vereinbarung (die „Laufzeit“) beginnt mit dem Datum Ihrer ersten Registrierung, Ihres Zugriffs oder Ihrer Nutzung des Dienstes und endet mit der Kündigung gemäß den unten aufgeführten Bedingungen. Sie können diese Vereinbarung mit einer Frist von drei Monaten kündigen, indem Sie Frisbii Germany GMBH über die Kündigung Ihres Kontos informieren. Frisbii Germany GMBH kann diese Vereinbarung jederzeit aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen kündigen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihren Verstoß gegen diese Vereinbarung, geltendes Recht oder die Regeln oder Vorschriften der Kreditkartengesellschaft). Bei Kündigung dieser Vereinbarung werden alle vor der Kündigung angefallenen Beträge, die Frisbii Germany GMBH geschuldet wurden, sofort fällig und zahlbar.
3. Zahlungen
Mit der Bestellung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Dienst bis zur Kündigung fortgesetzt wird, vgl. 2. Laufzeit und Kündigung, und Sie erhalten per Post eine Rechnung bezüglich der Abrechnung auf Ihrer hinterlegten Karte.
Wenn Sie Ihre Zahlungskarteninformationen ändern müssen, beispielsweise im Zusammenhang mit einem Kartenwechsel, können Sie eine E-Mail an [email protected] senden . Wir senden Ihnen dann einen Link, über den Sie Ihre Zahlungskarte ändern können. Wenn Ihre Zahlungskarte abläuft, erhalten Sie automatisch eine E-Mail mit einem Link, über den Sie eine neue Debitkarte beantragen können.
4. Änderungen an der Vereinbarung oder dem Service
Frisbii Germany GMBH behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit zu ändern oder zu modifizieren. In diesem Fall werden wir Sie jedoch durch einen Hinweis im Dienst darauf aufmerksam machen oder Ihnen (i) so schnell wie möglich eine E-Mail senden, wenn die Änderung oder Modifikation eine Folge der Verpflichtung von Frisbii Germany GMBH ist, relevante Gesetze oder Vorschriften einzuhalten, und wenn dies nicht der Fall ist, (ii) drei (3) Monate vor der Änderung oder Modifikation. Wenn Sie mit der geänderten oder modifizierten Vereinbarung nicht einverstanden sind, steht es Ihnen frei, sie abzulehnen. In diesem Fall können Sie die Vereinbarung mit einer Frist von drei (3) Monaten gemäß Klausel 2 kündigen. Der guten Ordnung halber wird betont, dass Sie die Dienste während dieser Kündigungsfrist weiterhin nutzen können. Wenn Sie die Dienste in irgendeiner Weise nutzen, nachdem eine Änderung dieser Vereinbarung in Kraft getreten ist, bedeutet dies, dass Sie allen Änderungen zustimmen. Mit Ausnahme von Änderungen an dieser Vereinbarung durch Frisbii Germany GMBH gemäß diesem Abschnitt sind keine anderen Ergänzungen oder Modifikationen dieser Vereinbarung wirksam, es sei denn, sie erfolgen schriftlich und sind sowohl von Ihnen als auch von Frisbii Germany GMBH unterzeichnet.
Frisbii Germany GMBH kann den Dienst jederzeit ganz oder teilweise mit oder ohne Angabe von Gründen ändern, aussetzen oder einstellen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nichtzahlung fälliger Gebühren). Sie erkennen an, dass der Betrieb des Dienstes von Zeit zu Zeit auf technische oder andere Probleme stoßen kann und nicht unbedingt ohne Unterbrechungen oder technische oder andere Fehler fortgesetzt werden kann. Frisbii Germany GMBH haftet Ihnen oder anderen gegenüber nicht für solche Unterbrechungen, Fehler oder Probleme oder die vollständige Einstellung des Dienstes.
5. Serviceimplementierung, Registrierung und Zahlungsbedingungen
A. Sie erklären sich damit einverstanden, den Dienst ausschließlich über Ihre Website oder Softwareanwendung zu nutzen, die Sie besitzen und kontrollieren (die „Website“). Wir behalten uns die Genehmigungsbefugnis hinsichtlich der Implementierung und Nutzung des Dienstes auf der Website vor. Sollten wir Implementierungsprobleme mit der Website feststellen, können wir den Dienst aussetzen oder die Geschwindigkeit einschränken. Diese Aussetzung oder Einschränkung bleibt so lange bestehen, bis Sie die von Frisbii Germany GMBH genannten Probleme behoben haben. Eine Aussetzung oder Geschwindigkeitseinschränkung entbindet Sie nicht von Ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag.
B. Sie verpflichten sich, uns aktuelle, vollständige und korrekte Registrierungsdaten gemäß den Anforderungen des Service-Registrierungsprozesses zur Verfügung zu stellen und diese Daten („Registrierungsdaten“) zu pflegen und ordnungsgemäß zu aktualisieren. Sie ermächtigen uns, von Zeit zu Zeit Kreditauskünfte einzuholen oder andere Hintergrundinformationen zu erheben, um Ihre Berechtigung zur weiteren Nutzung des Dienstes zu prüfen. Sie verpflichten sich ferner, bei der Bereitstellung dieser Registrierungsdaten keine wesentlichen Tatsachen oder Informationen wissentlich zu verschweigen oder falsch darzustellen und korrigierte oder aktualisierte Registrierungsdaten umgehend über den Dienst einzugeben oder uns anderweitig unverzüglich schriftlich über solche Änderungen oder Aktualisierungen zu informieren. Sie erklären sich ferner damit einverstanden und ermächtigen uns, Ihre Registrierungsdaten zu überprüfen, soweit dies für Ihre Nutzung und Ihren Zugriff auf den Dienst erforderlich ist. Sobald Sie den Dienst abonnieren, erhalten Sie eine eindeutige Benutzer-ID und ein Passwort für Ihr Konto (nachfolgend zusammenfassend „IDs“ genannt). Sie verpflichten sich, unter keinen Umständen Dritten die Nutzung Ihrer IDs für den Zugriff auf den Dienst zu gestatten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer IDs und für alle Kosten, Schäden, Verbindlichkeiten oder Verluste, die durch eine Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehen. Wir haften nicht für Schäden, die durch den Diebstahl Ihrer IDs, Ihre Weitergabe Ihrer IDs oder Ihre Ermächtigung, einer anderen Person den Zugriff auf den Dienst unter Verwendung Ihrer IDs zu gestatten, entstehen oder damit in Zusammenhang stehen. Darüber hinaus sind Sie allein und vollständig für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen, einschließlich aller im Zusammenhang mit dem Dienst anfallenden Gebühren. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder jede Ihnen bekannte Sicherheitsverletzung zu informieren. Sie erkennen an, dass die vollständige Vertraulichkeit Ihrer Daten und Nachrichten, die während der Nutzung des Dienstes übertragen werden, nicht gewährleistet werden kann.
- Ungeachtet des Vorstehenden wird Frisbii Germany GMBH jederzeit alle geltenden Datenschutzgesetze, -vorschriften und die Datenverarbeitungsvereinbarung einhalten. Sollte Frisbii Germany GMBH diese Vorschriften nicht einhalten, wird Frisbii Germany GMBH unverzüglich alle notwendigen Schritte unternehmen, um die vollständige Einhaltung sicherzustellen.
C. Frisbii Germany GMBH übermittelt die Zahlungsinformationen Ihrer Kunden an das jeweilige Zahlungsportal und berechnet Ihnen eine Gebühr für die über den Service abgewickelten Transaktionen. Die monatlichen Gebühren für den Service richten sich nach den je nach Serviceart festgelegten und von Ihnen im Registrierungsprozess vereinbarten Sätzen. Sofern in den Services nichts anderes angegeben ist, wird eine Gebühr, sofern sie als Prozentsatz der Kundenrechnungen berechnet wird, auf Basis des Bruttobetrags (d. h. nach Zuschlag aller auf diese Rechnungen anwendbaren Umsatzsteuern oder ähnlichen Steuern) berechnet. Zahlungen für die Nutzung des Dienstes im Vormonat werden von Frisbii Germany GMBH in Rechnung gestellt und umgehend nach Ablauf eines jeden Kalendermonats von Ihrer autorisierten Kreditkarte abgebucht oder sind anderweitig gemäß den jeweils aktuellen Zahlungsbedingungen von Frisbii Germany GMBH fällig und zahlbar. Die in dieser Vereinbarung sowie in allen Anlagen, Anlagen oder zugehörigen Vereinbarungen festgelegten Preise verstehen sich exklusive Steuern und sonstiger Gebühren, die Frisbii Germany GMBH oder Ihnen für die Bereitstellung oder Nutzung des Dienstes auferlegt werden können. Sie tragen die Verantwortung für diese Steuern und sonstigen Gebühren. Die Steuerbefreiung wird Ihnen nach Vorlage einer ausreichenden Befreiungsbescheinigung gewährt. Sie tragen zusätzlich zu den hierin aufgeführten Gebühren die Kosten für Ihr Händlerbankkonto. Alle Gebühren für Ihr gewähltes Zahlungsportal sind ebenfalls separat und nicht in den Gebühren von Frisbii Germany GMBH enthalten. Unbeschadet der Frisbii Germany GMBH zustehenden Rechtsmittel kann Frisbii Germany GMBH Ihren Zugang zum Dienst sperren, wenn Sie die hierin fälligen Gebühren nicht bezahlen.
E. Der Service beinhaltet eine optionale „Kontoaktualisierungsfunktion“, die Ihnen ermöglicht, bei Änderungen der Zahlungsmethode eines Kunden (z. B. bei einer neuen Kreditkartennummer) ein Update zu erhalten (der „Updater-Service“). Um den Updater-Service für einen bestimmten Endkunden zu aktivieren, müssen wir dessen Zahlungsinformationen (z. B. die Kreditkartennummer) an unsere Drittanbieter weitergeben. Wenn Sie den Updater-Service nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir die Zahlungsinformationen Ihrer Kunden an einen oder mehrere Drittanbieter weitergeben können, um den Updater-Service zu aktivieren.
F. Frisbii Germany GMBH haftet nicht für Verluste im Zusammenhang mit Rückbuchungen, betrügerischen Abbuchungen oder anderen Handlungen Ihrerseits oder Ihrer Kunden, die irreführend, betrügerisch oder anderweitig ungültig sind („betrügerische Handlungen“). Durch die Nutzung des Dienstes stellen Sie Frisbii Germany GMBH hiermit von jeglicher Haftung für betrügerische Handlungen frei. Sie werden Frisbii Germany GMBH außerdem nach besten Kräften über betrügerische Handlungen informieren, die den Dienst beeinträchtigen könnten. Frisbii Germany GMBH behält sich das Recht vor, Ihr Konto nach eigenem Ermessen zu kündigen, wenn Sie betrügerische Handlungen begehen oder dies einem anderen Nutzer oder Kunden gestatten.
6. Nutzung und Einschränkungen des Dienstes
A. Wir werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Dienst 24 Stunden am Tag/7 Tage die Woche betriebsbereit zu halten, mit Ausnahme von: (i) geplanten Ausfallzeiten (über die wir angemessene Anstrengungen unternehmen, um Sie mindestens 72 Stunden im Voraus, jedoch in keinem Fall weniger als 8 Stunden im Voraus zu informieren); oder (ii) jeglicher Nichtverfügbarkeit, die durch Umstände außerhalb unserer Kontrolle verursacht wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Regierungsmaßnahmen, Überschwemmungen, Feuer, Erdbeben, soziale Unruhen, Terrorakte, Streiks oder andere Arbeitsprobleme oder Ausfälle oder Verzögerungen beim Internetdienstanbieter.
B. Wir übernehmen keine Gewähr für die Verfügbarkeit Ihres Zahlungsgateway-Dienstanbieters und sind nicht für Ausfallzeiten oder Systemausfälle Ihres Zahlungsgateway-Dienstanbieters verantwortlich.
C. Frisbii Germany GMBH ist ein Softwareanbieter für Abonnementverwaltung und Abrechnung. Sie erkennen an und stimmen zu, dass (i) wir keine Bank oder ein anderes zugelassenes Einlageninstitut sind und (ii) wir keine Gelder für Sie oder Ihre Kunden verwahren. Dementsprechend stimmen Sie zu, dass wir nicht für Beträge im Zusammenhang mit Kreditkarten- oder Zahlungstransaktionen verantwortlich oder haftbar sind.
D. Sie erklären, gewährleisten und stimmen zu, dass Sie den Dienst nur in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen und dass Sie den Dienst nicht nutzen werden, um geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenschutz- oder Öffentlichkeitsrechte) zu verletzen, zu beeinträchtigen oder zu missbrauchen.
E. Zusätzlich zu den anderen Bedingungen dieser Vereinbarung unterliegt Ihre Nutzung aller Sandbox-Konten im Service („Sandbox-Konten“) den folgenden zusätzlichen Beschränkungen:
- Frisbii Germany GMBH behält sich das Recht vor, Obergrenzen für verschiedene Aspekte von Sandbox-Konten festzulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: API-Anfragen, Abonnementerstellung, Kontoerstellung, Push-Benachrichtigungen und Transaktionen.
- Sandbox-Konten, die 60 Tage lang inaktiv waren (einschließlich aller darin gespeicherten oder damit verbundenen Daten oder Informationen), werden von Frisbii Germany GMBH automatisch gelöscht.
- Der Kunde ist damit einverstanden, dass Frisbii Germany GMBH seinen Namen und sein Logo in eine Referenzliste, in Akquisitionsprozessen, für Online- und/oder Offline-Veröffentlichungen (z. B. Veröffentlichung auf der eigenen Website, Verwendung in Online-Kommunikationen und/oder Printmedien) einbezieht.
7. Eigentumsrechte
A. Der Dienst enthält Inhalte und Technologien der Frisbii Germany GMBH, die durch Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschäftsgeheimnis und andere Gesetze geschützt sind. Zwischen den Parteien gilt, dass die Frisbii Germany GMBH Inhaberin sämtlicher Rechte am geistigen Eigentum und sonstiger Eigentumsrechte an dem Dienst ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Design, Grafiken, Logos, Funktionalität und die dazugehörige Dokumentation (zusammenfassend „Eigentum der Frisbii Germany GMBH“). Sie dürfen nicht: (i) Teile des Dienstes oder Eigentums der Frisbii Germany GMBH kopieren, verändern oder zurückentwickeln (außer soweit eine solche Einschränkung durch geltendes Recht verboten ist); (ii) den Dienst vermieten, verkaufen, verleasen, verteilen, als Dienstleistungsunternehmen bereitstellen oder anderweitig zugunsten Dritter nutzen; oder (iii) Eigentumshinweise oder -kennzeichnungen vom Dienst oder Teilen davon entfernen oder anderweitig verändern. Die Namen, Logos oder Marken von Drittunternehmen und -produkten, die im Dienst erwähnt werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Partner und Partnerseiten der Frisbii Germany GMBH), können Marken ihrer jeweiligen Eigentümer sein.
B. Vorbehaltlich der hierin enthaltenen Bedingungen gewährt Ihnen Frisbii Germany GMBH hiermit eine beschränkte, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Anzeige des Eigentums von Frisbii Germany GMBH (ausgenommen Softwarecode) ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch im Zusammenhang mit der Anzeige des Dienstes oder für andere Verwendungen, die von Frisbii Germany GMBH ausdrücklich schriftlich gestattet wurden. Ungeachtet dieser gestatteten Verwendungen und Lizenzen erkennen Sie an, dass alle abgeleiteten Designs und Grafiken, die das Logo des Dienstes oder anderes Eigentum von Frisbii Germany GMBH verwenden (zusammen „abgeleitete Werke“), alleiniges Eigentum von Frisbii Germany GMBH sind. Ihnen werden keine anderen Rechte in Bezug auf das Eigentum von Frisbii Germany GMBH gewährt als die hierin ausdrücklich gewährten Rechte, einschließlich in Bezug auf abgeleitete Werke. Alle von einem Benutzer über den Dienst veröffentlichten Texte, Bilder oder anderen audiovisuellen Informationen (zusammen „Benutzerinhalte“) gehören dem Benutzer, der diese Benutzerinhalte veröffentlicht hat. Sie dürfen alle von Ihnen veröffentlichten Benutzerinhalte uneingeschränkt anderweitig verwenden. Sie dürfen von anderen gepostete Benutzerinhalte nur auf die in dieser Vereinbarung beschriebene Weise verwenden.
C. Um den Dienst bereitstellen zu können, benötigt Frisbii Germany GMBH das Recht, Ihre öffentlich geposteten Benutzerinhalte in bestimmter Weise zu verwenden (beispielsweise können Sie Frisbii Germany GMBH Benutzerinhalte bereitstellen, damit wir in Ihrem Namen Mitteilungen bezüglich der Abonnementabrechnung an Ihre Kunden senden können). Wenn Sie Benutzerinhalte auf dem Dienst posten, erklären Sie sich daher damit einverstanden, dass Frisbii Germany GMBH diese Benutzerinhalte ausschließlich in dem Umfang verwenden und zur Verfügung stellen darf, wie dies vernünftigerweise erforderlich ist, um Ihnen den Dienst bereitzustellen. Indem Sie Benutzerinhalte auf dem Dienst posten, erklären und gewährleisten Sie hiermit, dass Sie das Recht haben, diese Benutzerinhalte zu posten und Frisbii Germany GMBH die vorgenannten Rechte zu gewähren. Außerdem erklären Sie sich damit einverstanden, dass Frisbii Germany GMBH Ihren Namen und Ihr Logo verwenden darf, um Sie auf ihrer Website oder in anderen Verkaufs- oder Marketingmaterialien als Kunden von Frisbii Germany GMBH zu identifizieren (vorausgesetzt, Frisbii Germany GMBH veröffentlicht ohne Ihre vorherige Zustimmung keine Pressemitteilung bezüglich Ihrer Nutzung des Dienstes). Darüber hinaus erkennen Sie an, dass Frisbii Germany GMBH (i) die von Frisbii Germany GMBH über Ihre Nutzung des Dienstes gesammelten Informationen und Daten intern verwenden (aber nicht offenlegen) darf, um aggregierte anonyme Daten (wie unten definiert) zu erstellen, und (ii) aggregierte anonyme Daten frei verwenden und zur Verfügung stellen darf. „Aggregierte anonyme Daten“ sind Informationen und Daten auf Händlerebene, die in aggregierter, anonymisierter Form vorliegen und in keiner Weise spezifisch mit Ihnen oder einem Ihrer Kunden verknüpft werden können.
D. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bei der Nutzung der Plattform der Frisbii Germany GMBH Benutzernamen, personenbezogene Daten wie E-Mail-Adresse(n) sowie Nutzungsdaten (z. B. Login-Daten, Verweildauer auf der Plattform, Benutzer-/Zugangsdaten) und IP-Adressen verarbeitet und teilweise an externe Analysedienstleister in Drittländern (z. B. USA) wie Microsoft, June Inc. u. a. übermittelt werden. Detaillierte Informationen zu den genutzten Diensten und den Rechten der betroffenen Person finden Sie in der Datenschutzerklärung der Frisbii Germany GMBH .
E. Benutzerabonnements sind für bestimmte Benutzer bestimmt und können nicht von mehreren Benutzern geteilt oder genutzt werden. Sie können jedoch an neue Benutzer übertragen werden, die ehemalige Benutzer ersetzen, die die Frisbii-Anwendungen nicht mehr benötigen. Sofern im jeweiligen Bestellformular nichts anderes angegeben ist, gilt für den Ersatzbenutzer die gleiche Abonnementlaufzeit wie für den ursprünglichen Benutzer. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, neue Benutzer über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die Website der Frisbii-Anwendungen selbst zu informieren, indem er ihnen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen übergibt.
F. Frisbii Germany GMBH behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jegliche Inhalte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Benutzerinhalte) aus dem Dienst zu entfernen.
G. Frisbii Germany GMBH respektiert das geistige Eigentum anderer. Sie kann unter Umständen und nach eigenem Ermessen die Konten von Nutzern, die wiederholt die Rechte anderer verletzen, sperren und/oder kündigen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Arbeit auf eine Weise kopiert wurde, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, oder Ihre geistigen Eigentumsrechte anderweitig verletzt wurden, teilen Sie Frisbii Germany GMBH bitte die folgenden Informationen mit.
- eine elektronische oder physische Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers des Urheberrechts oder anderer Rechte am geistigen Eigentum zu handeln
- eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks oder anderen geistigen Eigentums, von dem Sie behaupten, dass es verletzt wurde
- Beschreibung, wo sich das Material, das Ihrer Meinung nach gegen das Urheberrecht verstößt, auf der Website befindet
- Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
- eine Erklärung von Ihnen, dass Sie nach bestem Wissen davon ausgehen, dass die umstrittene Nutzung nicht vom Urheberrechtsinhaber, seinem Vertreter oder dem Gesetz autorisiert ist
- Ihre eidesstattliche Erklärung, dass die oben genannten Informationen in Ihrer Mitteilung richtig sind und dass Sie der Inhaber des Urheberrechts oder des geistigen Eigentums sind oder befugt sind, im Namen des Inhabers des Urheberrechts oder des geistigen Eigentums zu handeln.
Der Beauftragte der Frisbii Germany GMBH für die Meldung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen oder anderer Verletzungen des geistigen Eigentums kann wie folgt erreicht werden:
Per Post:
Frisbii Germany GMBH
Mainzer Landstraße 51
60329 Frankfurt am Main
Deutschland
Per E-Mail:
8. Betriebszeit
Frisbii Germany GMBH ist bestrebt, alle Leistungen zeitnah zu erbringen. Sofern eine bestimmte Leistung dauerhaft erbracht werden soll, wird Frisbii Germany GMBH dies nach besten Kräften tun.
9. Haftungsbeschränkungen
- In keinem Fall haftet Frisbii Germany GMBH, ihre Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und deren jeweiligen Mitglieder, Manager, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Aktionäre oder Vertreter für Schäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte, kompensatorische, indirekte, zufällige, Folge-, Sonder-, exemplarische oder Strafschadensersatzansprüche (einschließlich, ohne Einschränkung, Schäden durch entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Informationen), die aus (i) Ihrer Unfähigkeit zur Nutzung der Materialien, Inhalte, Dienste oder Konten; (ii) Ihrem Missbrauch der Materialien, Inhalte, Dienste oder Konten; (iii) Nichterfüllung oder einem Ausfall der Dienste aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen eines anderen Dienstanbieters; (iv) Geräte- oder Softwarefehlern oder -änderungen; (v) Ausfällen von Telekommunikations- oder Computergeräten oder (vi) höherer Gewalt oder anderen Ursachen außerhalb unserer angemessenen Kontrolle entstehen. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn Frisbii Germany GMBH auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurde.
- Frisbii Germany GMBH wird nach dem Prinzip der bewährten Vorgehensweise sicherstellen, dass Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung der Website, Materialien, Inhalte, Dienste und Konten unterbrechungs- und fehlerfrei, frei von Viren, unautorisiertem Code und anderen schädlichen Komponenten sowie sicher ist. Sie sind dafür verantwortlich, alle Vorkehrungen zu treffen, die Sie für notwendig oder ratsam halten, um sich vor Ansprüchen, Schäden, Verlusten oder Gefahren zu schützen, die durch Ihre Nutzung der Website, Materialien, Inhalte, Dienste und des Kontos entstehen können.
- Sollten Frisbii Germany GMBH, ihre Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und deren jeweilige Mitglieder, Manager, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Aktionäre, Vertreter oder ein zugrunde liegender Träger ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung Ihnen oder Drittparteien gegenüber für Verluste, Schäden oder Nachteile haftbar sein, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Haftung von Frisbii Germany GMBH, ihrer Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und deren jeweilige Mitglieder, Manager, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Aktionäre, Vertreter oder ein zugrunde liegender Träger Ihnen gegenüber aus irgendeinem Grund in keinem Fall unsere Servicegebühren während des betroffenen Zeitraums, der zu einer solchen Haftung führt, übersteigt.
10. Entschädigung
Sie erklären sich damit einverstanden, Frisbii Germany GMBH, deren Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen und deren jeweilige Mitglieder, Manager, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Aktionäre, Vertreter und alle zugrunde liegenden Träger zu verteidigen, schadlos zu halten und von allen Ansprüchen, Kosten oder Schäden (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, ob bekannt oder unbekannt, die aus (a) Ihrer Nutzung der Dienste, (b) der Nutzung Ihres Kontos durch Dritte (unabhängig davon, ob diese Nutzung von Ihnen autorisiert ist) oder (c) Ihren in dieser Vereinbarung gemachten Versprechen oder Aussagen entstehen oder damit in Zusammenhang stehen. Ungeachtet des Vorstehenden haften Sie nicht für Ansprüche, Kosten oder Schäden, die aus grob fahrlässigen Handlungen von Frisbii Germany GMBH oder deren Mitarbeitern, Vertretern, Auftragnehmern oder Beauftragten entstehen. Diese Schadloshaltung gilt im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang und bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen.
11. Data Processing Agreement
Die Parteien haben eine Datenverarbeitungsvereinbarung geschlossen.
12. Miscellaneous
- Diese Vereinbarung (einschließlich der Datenverarbeitungsvereinbarung) stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Frisbii Germany GMBH dar und ersetzt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Frisbii Germany GMBH, einschließlich früherer Versionen dieser Vereinbarung.
- Alle in dieser Vereinbarung erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen erfolgen per E-Mail (und gelten mit Erhalt als ordnungsgemäß zugestellt), (i) wenn sie an das Unternehmen gerichtet sind, an [email protected] oder (ii) wenn sie an Sie gerichtet sind, an die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Registrierung Ihres Kontos angegeben haben. Jede Partei kann ihre E-Mail-Adresse für Mitteilungszwecke durch eine gemäß diesem Absatz zugestellte Mitteilung aktualisieren.
- Keine der Parteien darf ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen; jede Partei darf jedoch alle ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne eine solche Zustimmung an einen Rechtsnachfolger abtreten oder übertragen, der alle oder im Wesentlichen alle Vermögenswerte, Geschäfts- oder Beteiligungsrechte der jeweiligen Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag besitzt (unabhängig davon, ob dies durch Fusion, Übernahme, Veräußerung von Vermögenswerten, Kontrollwechsel oder auf andere Weise geschieht). Frisbii Germany GMBH darf seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag an Subunternehmer vergeben (vorausgesetzt, Frisbii Germany GMBH bleibt jederzeit voll verantwortlich für die Leistung eines Subunternehmers).
- Diese Vereinbarung und die Beziehung zwischen Ihnen und Frisbii Germany GMBH unterliegen dänischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Sie und Frisbii Germany GMBH erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Dänemark einverstanden.
- Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind zum Nutzen der Vertragsparteien bestimmt und können nur von diesen durchgesetzt werden. Nichts in dieser Vereinbarung darf dahingehend ausgelegt werden, dass dadurch einer anderen Person Rechte, Rechtsmittel oder Ansprüche im Rahmen oder in Bezug auf diese Vereinbarung oder eine Bestimmung hiervon eingeräumt werden.
- Die Parteien sind im Rahmen dieser Vereinbarung unabhängige Vertragspartner und nichts hierin begründet eine der Parteien als Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Agent oder Vertreter der anderen Partei oder beide Parteien als Joint Venturer oder Partner für irgendeinen Zweck.
- Ein Versäumnis der Frisbii Germany GMBH, ein in diesen Bedingungen vorgesehenes Recht durchzusetzen oder auszuüben, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
- Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird diese Bestimmung im erforderlichen Mindestmaß eingeschränkt oder gelöscht, sodass diese Vereinbarung ansonsten in vollem Umfang in Kraft und durchsetzbar bleibt.
- Sie und Frisbii Germany GMBH stimmen beide zu, dass ungeachtet anderslautender Gesetze oder Rechtsvorschriften alle Ansprüche oder Klagegründe, die sich aus der Nutzung des Dienstes, der Vereinbarung oder der Datenschutzrichtlinie ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, innerhalb EINES (1) JAHRES nach Entstehung des jeweiligen Anspruchs oder Klagegrunds geltend gemacht werden müssen, andernfalls verfallen sie für immer.